
Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung
des SMS-Dienstes yomega.info. Stand: Dezember 2001
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen regeln das
Vertragsverhältnis zwischen yomega.info, Am Gaisspitzen 10, DE-76351
Linkenheim-Hochstetten, (nachfolgend yomega.info genannt) und dem Kunden für
die Inanspruchnahme des SMS-Dienstes yomega.info. yomega.info erbringt diese
Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsverhältnis
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden
und yomega.info über die Nutzung des SMS-Dienstes kommt durch Auftrag des
Kunden und Annahme durch yomega.info zu dem jeweils gültigen Tarif zustande.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Annahme stillschweigend
durch Leistungserbringung.
(2) Das Vertragsverhältnis ist für beide
Vertragspartner jederzeit schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) kündbar. Das
nicht aufgebrauchte SMS-Volumen wird auf Verlangen gebührenpflichtig rückerstattet.
(3) Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung
bleibt unberührt.
3. Leistungen von yomega.info
(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen
ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von yomega.info.
(2) Die übermittelten Inhalte unterliegen keiner
Prüfung durch yomega.info.
(3) yomega.info behält sich das Recht vor, die
Leistungen zu erweitern und Verbesserungen nach dem aktuellen Stand der Technik
unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden vorzunehmen.
4. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich keine Inhalte über
den SMS-Dienst zu senden, die insbesondere die folgenden Bedingungen erfüllen:
a) Eignung vom Empfänger oder Ziel als
diffamierend, täuschend, missverständlich, beleidigend, anstößig,
pornographisch, rassistisch, gewaltverherrlichend, oder sonstwie unangemessen
interpretiert zu werden;
b) Bedrohung oder Verunsicherung Dritter.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die yomega.info
-Dienste sachgerecht und nur im Rahmen der Legalität zu nutzen. Er ist
insbesondere verpflichtet,
a) die Zugriffsmöglichkeit auf die yomega.info
-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu
unterlassen;
b) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit
Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich
zu ändern oder änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass
nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
c) yomega.info erkennbare Mängel oder Schäden
unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen
zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen
ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
d) yomega.info unverzüglich jede änderung in
der Person des Kunden, des Namens oder der Bezeichnung, unter der er in den
Betriebsunterlagen von yomega.info geführt wird, schriftlich anzuzeigen.
e) yomega.info bietet die Möglichkeit, einen
beliebigen Absender zu definieren. Falls dieses Feature öffentlich zur Verfügung
gestellt wird, ist der Kunde verpflichtet, durch angemessene
Authentifizierungsmassnahmen (EMail ist nicht ausreichend) sicherzustellen, dass
dieses Feature nicht missbraucht wird. Falls ein Kunde dies versäumt, kann sein
Account gesperrt werden oder sein Absender wird durch yomega.info auf einen
fixen Wert eingestellt.
f) yomega.info behält sich das Recht vor,
selbstdefinierte Absender stichprobenartig zu prüfen, um Missbräuche (bsp.
Werbung für Premiumrate Nummern) festzustellen.
5. Sperrung des SMS-Dienstes
(1) yomega.info behält sich vor, den Dienst zu
sperren, wenn der Kunde den Dienst missbräuchlich, insbesondere im Sinn von
Ziffer 4 nutzt und/oder gegen geltendes Recht verstößt.
(2) Zur eigenen Sicherheit des Kunden wird
yomega.info den Dienst sperren, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass der
Dienst missbräuchlich genutzt wird.
6. Haftung von yomega.info
(1) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist
auf den üblicherweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt.
Haftung- und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes
beschränkt.
(2) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb
des Verantwortungsbereiches der yomega.info liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung
von Entgelten.
(3) yomega.info kann keine Haftung für die
Kompatibilität der yomega.info Applikation mit Daten, Programmen,
Konfigurationen etc. des Kunden übernehmen. Insbesondere werden von yomega.info
keine Kosten, Vergütungen, Aufwendungen oder Verwendungen für die Integration
oder fehlgeschlagene Integration des Gateways übernommen.
Dies umfasst insbesondere - aber nicht ausschließlich
- auch den Zeitaufwand des Kunden und/oder seiner Beauftragten.
(4) yomega.info
ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere
Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren
Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu
diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen,
auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von
Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von
Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im
Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern
oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
(5)
yomega.info haftet nicht für Schäden in jedweder Form, die durch die sach-
oder unsachgemäße Nutzung des Dienstes entstehen.
7. Haftung des Kunden
(1) Der Kunde haftet für alle Folgen und
Nachteile, die yomega.info und Dritten durch die missbräuchliche oder
rechtswidrige Verwendung des SMS-Dienstes (insbesondere bei Verstoss gegen
Ziffer 4) oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten
nicht nachkommt und dies zu vertreten hat.
(2) Der Kunde hält yomega.info von etwaigen
Ansprüchen Dritter frei, die wegen schuldhafter Verletzung von Rechten Dritter
durch den Kunden oder wegen schuldhaften gesetz- oder vertragswidrigem Verhalten
des Kunden gegen yomega.info geltend gemacht werden.
8. Zahlungsbedingungen
(1) Die Bezahlung des SMS-Dienstes erfolgt,
soweit nicht anders vereinbart, im Voraus.
(2) Preisänderungen: Falls yomega.info durch
Preisänderungen externer Partner zusätzliche Kosten entstehen, behält sich
yomega.info das Recht vor, ihre Preisstruktur ebenfalls anzupassen. yomega.info
führt in derartigen Fällen auf Anfrage eine Rückerstattung des Restguthabens
durch. Falls yomega.info von derartigen Preisänderungen erst im Nachhinein
Kenntnis erhält, können allfällige Mehrkosten auch rückwirkend an die Kunden
weiterverrechnet werden.
9. Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten, die im Rahmen der
Nutzung des SMS-Dienstes erhoben werden, werden nach den relevanten Bestimmungen
des Bundesgesetzes über den Datenschutz erhoben und geschützt. Mitarbeiter von
yomega.info, welche Umgang mit personenbezogenen Daten haben, sind auf das
Datengeheimnis verpflichtet
(2) Soweit sich yomega.info Dritter zur
Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist yomega.info im Rahmen der
relevanten Datenschutzbestimmungen berechtigt, die Bestandsdaten zu übermitteln,
wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist und schützenswerte
Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
10. Nutzungsrechte
(1) Alle Urheberrechte und Nutzungsrechte, die im
Eigentum von yomega.info stehen, bleiben yomega.info vorbehalten.
(2) Das Kopieren und ändern, die Weitergabe und
Veröffentlichung oder die anderweitige Nutzung aller Serviceinhalte durch den
Kunden oder durch einen Dritten, wenn es der Kunde zu vertreten hat, ist
verboten, sofern es nicht ausdrücklich von yomega.info schriftlich genehmigt
wurde.
(3) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, nur
solche Inhalte zu verbreiten, für die er die entsprechenden Nutzungsrechte hat.
11. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages
nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche
Regelung ersetzt.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Karlsruhe /
Deutschland.
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