---

Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung des SMS-Dienstes yomega.info. Stand: Dezember 2001

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen yomega.info, Am Gaisspitzen 10, DE-76351 Linkenheim-Hochstetten, (nachfolgend yomega.info genannt) und dem Kunden für die Inanspruchnahme des SMS-Dienstes yomega.info. yomega.info erbringt diese Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsverhältnis

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und yomega.info über die Nutzung des SMS-Dienstes kommt durch Auftrag des Kunden und Annahme durch yomega.info zu dem jeweils gültigen Tarif zustande. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Annahme stillschweigend durch Leistungserbringung.

(2) Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner jederzeit schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) kündbar. Das nicht aufgebrauchte SMS-Volumen wird auf Verlangen gebührenpflichtig rückerstattet.

(3) Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

3. Leistungen von yomega.info

(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von yomega.info.

(2) Die übermittelten Inhalte unterliegen keiner Prüfung durch yomega.info.

(3) yomega.info behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern und Verbesserungen nach dem aktuellen Stand der Technik unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden vorzunehmen.

4. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich keine Inhalte über den SMS-Dienst zu senden, die insbesondere die folgenden Bedingungen erfüllen:

a) Eignung vom Empfänger oder Ziel als diffamierend, täuschend, missverständlich, beleidigend, anstößig, pornographisch, rassistisch, gewaltverherrlichend, oder sonstwie unangemessen interpretiert zu werden;

b) Bedrohung oder Verunsicherung Dritter.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die yomega.info -Dienste sachgerecht und nur im Rahmen der Legalität zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

a) die Zugriffsmöglichkeit auf die yomega.info -Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

b) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;

c) yomega.info erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

d) yomega.info unverzüglich jede änderung in der Person des Kunden, des Namens oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von yomega.info geführt wird, schriftlich anzuzeigen.

e) yomega.info bietet die Möglichkeit, einen beliebigen Absender zu definieren. Falls dieses Feature öffentlich zur Verfügung gestellt wird, ist der Kunde verpflichtet, durch angemessene Authentifizierungsmassnahmen (EMail ist nicht ausreichend) sicherzustellen, dass dieses Feature nicht missbraucht wird. Falls ein Kunde dies versäumt, kann sein Account gesperrt werden oder sein Absender wird durch yomega.info auf einen fixen Wert eingestellt.

f) yomega.info behält sich das Recht vor, selbstdefinierte Absender stichprobenartig zu prüfen, um Missbräuche (bsp. Werbung für Premiumrate Nummern) festzustellen.

5. Sperrung des SMS-Dienstes

(1) yomega.info behält sich vor, den Dienst zu sperren, wenn der Kunde den Dienst missbräuchlich, insbesondere im Sinn von Ziffer 4 nutzt und/oder gegen geltendes Recht verstößt.

(2) Zur eigenen Sicherheit des Kunden wird yomega.info den Dienst sperren, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Dienst missbräuchlich genutzt wird.

6. Haftung von yomega.info

(1) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den üblicherweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt. Haftung- und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

(2) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der yomega.info liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.

(3) yomega.info kann keine Haftung für die Kompatibilität der yomega.info Applikation mit Daten, Programmen, Konfigurationen etc. des Kunden übernehmen. Insbesondere werden von yomega.info keine Kosten, Vergütungen, Aufwendungen oder Verwendungen für die Integration oder fehlgeschlagene Integration des Gateways übernommen.

Dies umfasst insbesondere - aber nicht ausschließlich - auch den Zeitaufwand des Kunden und/oder seiner Beauftragten.

(4) yomega.info ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.

(5) yomega.info haftet nicht für Schäden in jedweder Form, die durch die sach- oder unsachgemäße Nutzung des Dienstes entstehen.

7. Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die yomega.info und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des SMS-Dienstes (insbesondere bei Verstoss gegen Ziffer 4) oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt und dies zu vertreten hat.

(2) Der Kunde hält yomega.info von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen schuldhafter Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden oder wegen schuldhaften gesetz- oder vertragswidrigem Verhalten des Kunden gegen yomega.info geltend gemacht werden.

8. Zahlungsbedingungen

(1) Die Bezahlung des SMS-Dienstes erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, im Voraus.

(2) Preisänderungen: Falls yomega.info durch Preisänderungen externer Partner zusätzliche Kosten entstehen, behält sich yomega.info das Recht vor, ihre Preisstruktur ebenfalls anzupassen. yomega.info führt in derartigen Fällen auf Anfrage eine Rückerstattung des Restguthabens durch. Falls yomega.info von derartigen Preisänderungen erst im Nachhinein Kenntnis erhält, können allfällige Mehrkosten auch rückwirkend an die Kunden weiterverrechnet werden.

9. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung des SMS-Dienstes erhoben werden, werden nach den relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz erhoben und geschützt. Mitarbeiter von yomega.info, welche Umgang mit personenbezogenen Daten haben, sind auf das Datengeheimnis verpflichtet

(2) Soweit sich yomega.info Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist yomega.info im Rahmen der relevanten Datenschutzbestimmungen berechtigt, die Bestandsdaten zu übermitteln, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist und schützenswerte Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

10. Nutzungsrechte

(1) Alle Urheberrechte und Nutzungsrechte, die im Eigentum von yomega.info stehen, bleiben yomega.info vorbehalten.

(2) Das Kopieren und ändern, die Weitergabe und Veröffentlichung oder die anderweitige Nutzung aller Serviceinhalte durch den Kunden oder durch einen Dritten, wenn es der Kunde zu vertreten hat, ist verboten, sofern es nicht ausdrücklich von yomega.info schriftlich genehmigt wurde.

(3) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, nur solche Inhalte zu verbreiten, für die er die entsprechenden Nutzungsrechte hat.

11. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Karlsruhe / Deutschland.